Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Nach intensiver Diskussion im Umweltausschuss hat der Stadtverordnete Scherer (CDU) die Einzelabstimmung über die Antragspunkte beantragt. Ferner wurde der Absatz 1 des Antragstextes wie folgt geändert:

 

1. Die Stadt Marburg protestiert gegenüber dem Land Hessen und der Universität Gießen dagegen, dass die Universität Gießen auf Flächen in Rauischholzhausen gentechnisch veränderten Mais anbauen will.

 

Die übrigen Antragsbestandteile blieben unverändert. Die Abstimmung im Umweltausschuss hatte bezüglich der einzelnen Absätze folgendes Ergebnis:

 

Absatz 1:            10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme (FDP)

 

Absatz 2:            8 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, 1 Stimme der CDU), 3 Nein-Stimmen (FDP, CDU)

 

Absatz 3:            10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme (FDP)

 

Absatz 4:            10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme (FDP)

 

Absatz 5:            10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme (FDP)

 

Absatz 6:            7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke), 4 Nein Stimmen (FDP, CDU)

 

Absatz 7:            7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke), 4 Nein Stimmen (FDP, CDU)

 

Somit empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Metz (Marburger Linke), Dr. Musket (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher die beantragten Einzelabstimmungen durchführen.

 

Zu Absatz 1.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

1. Die Stadt Marburg protestiert gegenüber dem Land Hessen und der Universität Gießen dagegen, dass die Universität Gießen auf Flächen in Rauischholzhausen gentechnisch veränderten Mais anbauen will.

 

Zu Absatz 2.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

2. Das Land Hessen und die Universität Gießen werden aufgefordert, ihre Pläne um­gehend zurückzunehmen.

 

Zu Absatz 3.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

3. Die unmittelbaren Grundstücksnachbarn und die Gemeinde Ebsdorfergrund werden von der Universitätsstadt Marburg in ihrer Ablehnung des Gen-Tech-Versuches unterstützt.

 

Zu Absatz 4.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

4. Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen, um den Anbau gentechnisch veränderter Maispflanzen in Rauischholzhausen zu verhindern.

 

Zu Absatz 5.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

5. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluss, dass auf städtischen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

Zu Absatz 6.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

6. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Mitgliedschaft im Aktionsbündnis gentechnikfreie Region Marburg-Biedenkopf.

 

Zu Absatz 7.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

7. Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle landwirtschaftlichen Betriebe, Lebens­mittelhandel und Verbraucher dazu auf, keine gentechnisch veränderten Futter- und Nahrungsmittel einzusetzen bzw. zu verkaufen und zu kaufen.