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Ratsinformation
13.03.2008 - 16.10 Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 13.03.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Im Rahmen der Beratung im Umweltausschuss ist die CDU-Fraktion
diesem Antrag beigetreten. Der Umweltausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieser Vorlage.
Aussprache wurde angemeldet.
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet zu dieser Vorlage die stellvertretende
Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Bau- und
Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die
Ablehnung der Vorlage. Auch hier wurde Aussprache beantragt.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Dr. Musket (FDP),
Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Metz (Marburger Linke) und
Prof. Dr. Dingeldein (FDP). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP, sowie
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen