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Ratsinformation
13.03.2008 - 9 Marburger Ortsrech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 13.03.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 22 - Steuern und Abgaben
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Der
Stadtverordnete Acker (SPD) hat im Ausschuss darum gebeten, dass im
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2007 auch das
tatsächliche Aufkommen an Spielapparatesteuer dargestellt wird.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
beigefügte Satzung (Ersetzungssatzung) zur Änderung der Satzung über die
Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder
Sachwerte im Gebiet der Universitätsstadt Marburg wird genehmigt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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