Gleichzeitig wird aufgerufen der Tagesordnungspunkt 16.3 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Universitätsbibliothek" VO/1965/2007

 

Gemäß Vereinbarung im Ältestenrat sollen beide Vorlagen gemeinsam aufgerufen und beraten werden.

 

Zum Tagesordnungspunkt 11 berichtet für den Umweltausschuss die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Für die CDU-Fraktion wünscht dem Umweltausschuss der Stadtverordnete Scherer folgenden Protokollvermerk:

 

"Jegliche Beschlussfassung bezüglich der Verkehrsentwicklungsplanung bleibt einer weiteren Diskussion vorbehalten."

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Der Stadtverordneten Metz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet zum Tagesordnungspunkt 11 der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch im Bau- und Planungsausschuss hat die CDU-Fraktion darum gebeten, den bereits zitierten  Vermerk zur Verkehrsentwicklungsplanung in die Niederschrift aufzunehmen. Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth hat den Antrag gestellt, den Fraktionsantrag der Marburger Linken betr. Universitätsbibliothek als vierten Punkt in den Beschlusstext der Magistrats-Vorlage TOP 11 aufzunehmen. Diesen Antrag hat der Bau- und Planungsausschuss jedoch abgelehnt. Im Übrigen empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung zu dieser Vorlage. Eine Aussprache wurde zu dem Themenbereich vereinbart.

 

Zum Tagesordnungspunkt 16.3 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Universitätsbibliothek" berichtet für den Bau- und Planungsausschuss ebenfalls der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages der Marburger Linken. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Oberbürgermeister Vaupel, die Stadtverordneten Sell (SPD), Dr. Uchtmann (MBL), Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) hat im Rahmen seines Wortbeitrages beantragt, die Anlage Nr. 3 (Verkehrsuntersuchung zur Entwicklung der Philipps-Universität Marburg in der Marburger Innenstadt) im Absatz 2 des Tagesordnungspunktes 11 gesondert abzustimmen.

 

Nach Durchführung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlagen abstimmen.

 

1.  Beschlussfassung zum Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke, die Beschlussformulierung ihres Antrages TOP 16.3 als vierten Punkt in den Beschlusstext der Magistratsvorlage TOP11 aufzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Dieser Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird abgelehnt.

 

2.  Gesonderte Abstimmung der Anlage 3 des Tagesordnungspunktes 11 (Verkehrsuntersuchung)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL-Fraktion und gegen die Stimmen der Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Anlage 3 (Verkehrsuntersuchung zur Entwicklung der Philipps-Universität Marburg in der Marburger Innenstadt) wird der Erarbeitung der Auslobungsunterlagen zu Grunde gelegt.

 

3.  Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11 insgesamt

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.       Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg und dem Land Hessen einen Planungswettbewerb zur baulichen Entwicklung und städtebaulichen Einbindung der Philipps-Universität im Lahntal durchzuführen.

 

2.       Die in den Anlagen dargelegten Randbedingungen (Anlage 2 = Grundlagen für einen Planungswettbewerb zur baulichen Entwicklung und städtebaulichen Einbindung des Campus Firmanei; Anlage 3 = Verkehrsuntersuchung zur Entwicklung der Philipps-Universität Marburg in der Marburger Innenstadt) werden der Erarbeitung der Auslobungsunterlagen zu Grunde gelegt.

 

3.       Nach Abschluss des Wettbewerbs werden die Ergebnisse öffentlich präsentiert und die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung in einem zweiten Bürger-Workshop abgestimmt.

 

 

4.  Abstimmung über den Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Universitätsbibliothek, TOP 16.3

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der anderen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Um 19:00 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heinz Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung.