Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.         Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 191.382,00 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 1).

 

2.         Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets, den Fachdienst Schule und den Fachdienst Kinderbetreuung Haushaltsausgabereste in Höhe von 372.362,64 € gebildet (Anlage 2).

 

3.         Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).

 

4.         Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 652.161,07 € gebildet (Anlage 4).

 

5.            Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.

 

6.         Aus dem Überschuss des Vermögenshaushaltes ist eine außerordentliche Tilgung von Krediten bei der Landesbank Hessen - Thüringen in Höhe von 1.309.320,21 € vorzunehmen.

 

7.         Das „Innere Darlehen“ wird aus den Überschüssen des Vermögenshaushaltes vollständig zurückgezahlt (außerordentliche Tilgung: 3.850.000 T€).

 

8.         Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaushalts in Höhe von 480.570,93 € für die vom Regierungspräsidenten in Gießen geforderte Mindestrücklage von 12 Mio. € zugeführt.

 

9.         Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2007 in Höhe von 6.743,13 € zugeführt.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 3 und  9 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 168.418.817,13 € ausgeglichen ab.

 

11.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 10 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 70.137.351,86 € ausgeglichen ab.