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Ratsinformation
15.05.2009 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Zur
heutigen Tagesordnung liegt ein
Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Nachfolge vom Direktor des
Hessischen Städtetages Dieter Schlempp
vor.
Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Vorlage
zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe
(CDU). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist das von der
Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Der
Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Der
Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die
Tagesordnung und die in den Ausschüssen beantragten Aussprachen und die
empfohlenen Zurückstellungen.
Die
Stadtverordnete Schwebel (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die
Stadtverordnetenversammlung möge zu den Tagesordnungspunkte 13.16 betr. Antrag
der Fraktion Marburger Linke betr. Seelsorgekongress, 13. 20 Antrag der
Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. 6. Internationaler Kongress für
"Psychotherapie und Seelsorge" und 13. 28 Antrag der CDU-Fraktion
betr. APS-Kongress die Nichtbefassung beschließen. Der Stadtverordnete Prof.
Dingeldein (FDP) begründet diesen Geschäftsordnungsantrag zusätzlich. Gegen den
Antrag spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).
In
der anschließenden Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung mit
Ja-Stimmen der FDP und MBL-Fraktionen und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.
Weitere
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in
der vorliegenden Fassung als genehmigt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen