13.20 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. 6. Internationaler Kongress für "Psychotherapie und Seelsorge"

VO/0238/2009

13.28 - Antrag der CDU-Fraktion betr. APS-Kongress

VO/0275/2008

 

Die Vorlagen werden gemeinsam aufgerufen und beraten.

Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

 

Zu 13.16:

Im Sozialausschuss wurde über die Sätze 1, 2 und 3 jeweils getrennt abgestimmt. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zum Satz 1 der Vorlage.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Satz 2 der Beschlussformulierung abzulehnen.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum Satz 3 des Antrages.

 

Anmerkung:

Der Stadtverordnete Sawalies hat sich als Vertreter der FDP-Fraktion an den Abstimmungen im Ausschuss nicht beteiligt.

 

Zu 13.20:

Im Sozialausschuss wurde auch zu diesem Antrag getrennt über die Ziffern 1 - 5 abgestimmt.

 

Auch hier hat sich der Stadtverordnete Sawalies als Vertreter der FDP-Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligt.

 

Zu Ziffer 1.:

Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Zu Ziffer 2., 3. und 4.:

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

 

Zu Ziffer 5.:

Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung.

 

Zu 13.28:

Zu Ziffer 1 der Vorlage empfiehlt der Sozialausschuss die Zustimmung.

 

Zu den Ziffern 2 und 3 empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich die Ablehnung.

 

Auch bei diesen Abstimmungen hat sich der Stadtverordnete Sawalies als Vertreter der FDP-Fraktion nicht beteiligt.

Aussprache wurde zu allen Anträgen angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen Oberbürgermeister Vaupel und die Stadtverordneten Adsan (Marburger Linke), Röhrkohl (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Dinnebier (SPD), Bürgermeister Dr. Kahle, Sawalies (FDP), Stompfe (CDU), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Dingeldein (FDP), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Schwebel (FDP), Pfalz (CDU), Bürgermeister Dr. Kahle, Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnete Dinnebier beantragt im Rahmen ihres Redebeitrages eine Bandabschrift über diese Aussprache.

 

Die Stadtverordneten Prof. Dr. Dingeldein und Schwebel erklärten im Rahmen ihrer Wortbeiträge, dass sie sich nicht an der Abstimmung über den Inhalt der Anträge beteiligen werden.

 

Während der Aussprache hat von 18:45 Uhr bis 18:50 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Sozialausschuss über die Anträge getrennt und innerhalb der Anträge jeweils nach einzelnen Sätzen bzw. einzelnen Ziffern abstimmen.

 

Anmerkung:

Die Stadtverordneten Schwebel und Prof. Dr. Dingeldein beteiligen sich nicht an den Abstimmungen und befinden auch nicht im Saal.

 

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13.16 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Seelsorgekongress

zu Satz 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ist besorgt über das Programm des „6. Internationalen Kongresses für Psychotherapie und Seelsorge“vom 20. bis 24. Mai 2009, da für diesen Kongress Referenten eingeladen wurden, die Homosexualität als Folge einer therapiebedürftigen Krankheit ansehen.

 

zu Satz 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Satz 2 der Antragsformulierung wird abgelehnt.

 

zu Satz 3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Sie erklärt, dass in Marburg keinerlei Diskriminierung von Schwulen und Lesben als krank oder gar Kinder gefährdend hingenommen wird.

 

Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13.20 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. 6. Internationaler Kongress für "Psychotherapie und Seelsorge"

zu Ziffer 1 des Antrages:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Marburger Linken und einer Stimme der FDP (Stadtverordneter Sawalies) folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg betont das Recht, dass alle Menschen selbstbestimmt ihre hetero- oder homosexuelle Neigung im gegenseitigen Respekt mit ihren Partnerinnen und Partnern leben können. Die Stadt Marburg setzt sich für die Akzeptanz von Homosexualität und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein.

 

zu Ziffer 2.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme der FDP, bei Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg distanziert sich anlässlich des 6. Internationalen Kongresses für „Psychotherapie und Seelsorge“ von Organisationen wie „Wüstenstrom“ und dem „Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG)“, die Personen, die aufgrund ihrer homosexuellen Neigung in Konflikte geraten, nicht Ergebnis offen beraten, sondern sie in eine heterosexuelle Orientierung drängen.

 

zu Ziffer 3.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und drei Stimmen der Marburger Linken und einer Stimme der FDP, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Enthaltung aus der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg stimmt mit der Einschätzung der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung überein, die neuere Publikationen, in denen Homosexualität wieder als heilbar und damit als krankhaft erklärt werden, als unwissenschaftlich ablehnt. Dahinter stehen religiöse und politische Kräfte, die sich gegen volle Bürgerrechte von Lesben und Schwulen richten.

 

zu Ziffer 4.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit dem Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, drei Stimmen der Fraktion Marburger Linken und einer Stimme der FDP, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg bekräftigt mit ihrer Kritik an Konversionstherapien, die zur Änderung von gleichgeschlechtlichem Sexualverhalten angewandt werden, die Feststellung der Bundesregierung vom 12.02.2008: für die Mehrheit der mit solchen Therapien behandelten Personen träten schädliche Effekte (wie Ängste, soziale Isolation, Depression bis hin zur Suizidalität auftreten) auf, dagegen seien affirmative Therapien, die die Entwicklung der sexuellen Identität unterstützend therapeutisch begleiten, als positiv und Selbstwert stärkend zu bewerten.

 

zu Ziffer 5.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und einer Stimme der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg - in Sorge, dass fundamentale religiöse Strömungen das Bild von der liberalen, weltoffenen Stadt beeinträchtigen und den Anschein erwecken könnten, auch die Wissenschaft und die Philipps Universität Marburg würden sich diesem Einfluss nicht widersetzen - wendet sich deshalb gegen jenen Teil des Kongresses, der den höchst problematischen Konversionstherapien und damit Homosexualität diskriminierenden Positionen ein Forum bietet.

 

Abstimmung zu TOP 13.28 Antrag der CDU-Fraktion betr. APS-Kongress

zu Ziffer 1.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg betont das Recht, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können. Marburg als liberale und weltoffene Stadt akzeptiert und respektiert daher im Sinne der demokratisch legitimierten Meinungsfreiheit, Veranstaltungen in der Stadt Marburg, bei denen Referenten christliche Grundüberzeugen haben.

 

zu Ziffer 2.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und einer Stimme der FDP folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 2 wird abgelehnt.

 

zu Ziffer 3.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme aus der FDP-Fraktion, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 3 des Antrages wird abgelehnt.

 

Um 19:30 Uhr unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung bis 19:42 Uhr zum Zwecke einer Pause.