Gleichzeitig aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 14.16

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Solarförderung VO/1567/2010

Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 19.10.2010 ausführlich beraten. Der Oberbürgermeister hat den Beschlusstext der Vorlage auf folgende Fassung abgeändert (Änderungen fett und kursiv):

"Die in Anlage 2 dargestellte Satzung zur Solaren Baupflicht (Entwurf vom 24.08.2010) wird auf der Grundlage der §§ 5  und 51 Nr. 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und des § 81 Abs. 2 Hess. Bauordnung (HBO) beschlossen."

Die Fraktion Marburger Linke hat einen Änderungsantrag zur Vorlage eingebracht, der folgenden Text hat:

"§ 6 Anforderungen bei Kulturdenkmälern, Ensembles und beim Umgebungsschutz nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz

(1)               Bei baulichen Anlagen, die denkmalgeschützte Gebäude, Gebäude in einer Gesamtanlage oder in der Umgebung eines Kulturdenkmals betreffen, sind ausschließlich solarthermische Anlagen unauffällig in das untere Drittel der Dachhaut zu integrieren. Andere Installationen sind unzulässig.

(2)               Laut „Bausatzung der Universitätsstadt Marburg über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Marburger Altstadt" ist ableitend von §§ 2 und 5 eine Störung der Ansicht eines Kulturdenkmals oder des Stadtbildes aus öffentlich zugänglichen Bereichen und der Schlossperspektive durch Solarmodule nicht zulässig (vgl. Dachflächenfenster, Sat-Anlagen etc.) [Der nachfolgende Satz entfällt. Dann weiter:] Dies gilt auch für die Süd- und Nordseite des Schlossberges außerhalb des Geltungsbereichs der „Bausatzung der Universitätsstadt Marburg über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Marburger Altstadt""

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abzulehnen. Zur Vorlage 6 empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung in der abgeänderten Fassung. Aussprache wurde angemeldet.

Die Vorlage wurde auch im Bau- und Planungsausschuss beraten. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das gleiche Votum wie der Umweltausschuss.

Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit dieser Vorlage befasst. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat sich den Voten des Umweltausschusses und des Bau- und Planungsausschusses angeschlossen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die vorgetragene Beschlussfassung.

Ausschussberichte zum Tagesordnungspunkt 14.16

Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Im Rahmen der Aussprachen sprechen Oberbürgermeister Vaupel, sowie die Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Schaffner (CDU), Schwebel (FDP), Dr. Uchtmann (MBL), Dr. Musket (SPD), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Ludwig (MBL), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Severin (SPD), Pfalz (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Musket (SPD). Für den Magistrat spricht nochmals Oberbürgermeister Vaupel.

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus den Ausschüssen abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 6 - Solarsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die in Anlage 2 dargestellte Satzung zur Solaren Baupflicht (Entwurf vom 24.08.2010) wird auf der Grundlage der §§ 5  und 51 Nr. 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und des § 81 Abs. 2 Hess. Bauordnung (HBO) beschlossen.

Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 14.16 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Solarförderung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen (Stand: 09.03.2009) wird dahin geändert, dass statt des Betrages 410 Euro jeweils der Betrag 1.000 Euro und statt des Betrags 205 Euro jeweils der Betrag 500 Euro eingesetzt wird.