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Ratsinformation
29.10.2010 - 14.8 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.10.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss hat den Antrag ausführlich beraten. Über die Sätze 1 bis 3 wurde getrennt abgestimmt. Satz 1 wurde einstimmig angenommen. Die Sätze 2 und 3 wurden mehrheitlich zur Annahmen empfohlen. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Musket (SPD).
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt auch in der Stadtverordnetenversammlung über die Sätze 1 bis 3 getrennt abstimmen.
Zu Satz 1
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU - den 8 größten kommunalen Energieunternehmen - anzuschließen und darauf hinzuwirken,
- dass die kommunale Familie gegenüber der Bundesregierung die Notwendigkeit des schnellen Ausbaus erneuerbaren Energien und der Stärkung dezentraler Energieversorgung in Form von BHKWs u.a. mit allem Nachdruck deutlich macht;
Zu Satz 2
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und CDU sowie Nein-Stimmen der FDP und Enthaltungen der MBL folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU - den 8 größten kommunalen Energieunternehmen - anzuschließen und darauf hinzuwirken,
- dass sie sich gemeinsam bei der Bundesregierung gegen die dominante Einflussnahme der 4 großen Energiekonzerne bei der Entwicklung des Energiekonzepts wenden;
Zu Satz 3
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU - den 8 größten kommunalen Energieunternehmen - anzuschließen und darauf hinzuwirken,
- dass eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht erfolgt.
