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Ratsinformation
28.08.2012 - 9.7 Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschul...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 28.08.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Stompfe erläutert den Antrag.
Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.
Der Stadtverordnete Hussein stellt einen Geschäftsordnungsantrag betreffend Beendigung der Rednerliste. Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 Grüne) und 4 Nein-Stimmen (CDU, MBL, Marburger Linke) bei einer Enthaltung (Grüne) entsprochen.
Der Stadtverordnete Stompfe stellt klar, dass sich die Kreditaufnahme auf den Kapitalmarkt bezieht.
Im Antragstext wird die Formulierung „vom Kapitalmarkt“ eingefügt, so dass der Antrag folgende Fassung erhält:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Magistrat wird es nicht erlaubt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013, eine Neuverschuldung vom Kapitalmarkt im Haushalt der Stadt Marburg einzuplanen und/oder auszuführen.
Die MBL tritt dem Antrag bei.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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