Die Stadtverordnetenvorsteherin weist daraufhin, dass für die heutige Tagesordnung 1 dringlicher Antrag vorliegt und erläutert das Verfahren gem. § 58 Ziff. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Der dringliche Antrag liegt auf den Plätzen der Stadtverordneten aus.

Dringlicher Antrag der Bürger für Marburg betr. Oberstadt

VO/2693/2013

Die Dringlichkeit wird begründet durch die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, BfM.

Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Die Stadtverordnete Dr. Perabo, B90/Die Grünen, spricht formal gegen die Dringlichkeit.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Weiterhin zur Tagesordnung:

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt weiterhin einen Überblick über die gesamte Tagesordnung, die Veränderungen und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.

Die Tagesordnung wird in der ausgedruckten Fassung genehmigt.