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Ratsinformation
27.09.2013 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Die Stadtverordnetenvorsteherin weist daraufhin, dass für die heutige Tagesordnung 1 dringlicher Antrag vorliegt und erläutert das Verfahren gem. § 58 Ziff. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Der dringliche Antrag liegt auf den Plätzen der Stadtverordneten aus.
Dringlicher Antrag der Bürger für Marburg betr. Oberstadt
VO/2693/2013
Die Dringlichkeit wird begründet durch die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, BfM.
Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Die Stadtverordnete Dr. Perabo, B90/Die Grünen, spricht formal gegen die Dringlichkeit.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Weiterhin zur Tagesordnung:
Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt weiterhin einen Überblick über die gesamte Tagesordnung, die Veränderungen und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.
Die Tagesordnung wird in der ausgedruckten Fassung genehmigt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen