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Ratsinformation
27.09.2013 - 16.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ÖPNV-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.
Im Sozialausschuss ist der Beschlusstenor des Antrages auf folgende Fassung abgeändert worden:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass so zu ändern, dass für alle Stadtpassberechtigten die pauschalierten Zuschüsse rechnerisch zusammen mit den in den Regelbedarfsstufen 2 und 4 nach SGB II / XII enthaltenen Verkehrsanteilen die Kosten einer Monatskarte für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg decken.
Der so geänderte Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Der ursprüngliche Ausgangsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum des Sozialausschusses angeschlossen und empfiehlt, ebenso zu verfahren. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke, Dr. Perabo, B90/Die Grünen, Sewerin, SPD, Pfalz, CDU, Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Dr. Weber, Piratenpartei, Sawalies, FDP, Schalauske, Marburger Linke, Bürgermeister Dr. Kahle und Oberbürgermeister Vaupel. Weiterhin spricht der Stadtverordnete Becker, MBL.
Die Stadtverordnete Dr. Perabo bringt im Rahmen ihres Wortbeitrages noch eine Ergänzung des Antragstextes gegenüber der Ausschussempfehlung ein. Der Beschlusstenor hat nun folgenden Text:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass so zu ändern, dass für alle Stadtpassberechtigten – ausgenommen Inhaber/innen von Job-Tickets, die an Maßnahmen des KJC teilnehmen - die pauschalierten Zuschüsse rechnerisch zusammen mit den in den Regelbedarfsstufen 2 und 4 nach SGB II / XII enthaltenen Verkehrsanteilen die Kosten einer Monatskarte für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg decken.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt somit zunächst über den wie vorstehend ergänzten Antragstext abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, FDP und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken und MBL und bei Enthaltung der BfM folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass so zu ändern, dass für alle Stadtpassberechtigten – ausgenommen Inhaber/innen von Job-Tickets, die an Maßnahmen des KJC teilnehmen - die pauschalierten Zuschüsse rechnerisch zusammen mit den in den Regelbedarfsstufen 2 und 4 nach SGB II / XII enthaltenen Verkehrsanteilen die Kosten einer Monatskarte für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg decken.
Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin genau wie in den Ausschüssen über den Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Ausgangsantrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.
Der Stadtverordnete Schalauske merkt noch an, dass er davon ausgegangen ist, es würde über alle drei möglichen Antragsformulierungen jeweils abgestimmt.
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