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Ratsinformation
27.09.2013 - 16.17 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Klau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrages.
Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.
Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.
Um 19.45 Uhr übernimmt wieder der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Wieland Stötzel, CDU, die Sitzungsleitung.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Dr. Perabo, B90/Die Grünen und Bürgermeister Dr. Kahle. Anschließend spricht erneut die Stadtverordnete Bauder-Wöhr, Marburger Linke.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piratenpartei und Nein-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen