Die Stadtverordnetenvorsteherin weist daraufhin, dass für die heutige Tagesordnung 2 dringliche Anträge vorliegen und erläutert das Verfahren gem. § 58 Ziff. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Die dringlichen Anträge liegen auf den Plätzen der Stadtverordneten aus.

Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piratenpartei betr. Stabilisierung und Ausbau des Marburger Universitätsklinikums

VO/2751/2013

Die Dringlichkeit wird begründet durch die Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.

Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Gegen die Anerkennung der Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Somit fügt der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag als TOP 12.1 in die Tagesordnung ein und wird ihn entsprechend zur Beratung aufrufen.

Der Stadtverordnete Köster, Fraktion Marburger Linke, erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt. Ferner soll bei Ziffer 1. der Antragsformulierung das Wort „seriös“ ausgetauscht werden gegen „ernsthaft“.

Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Völlige Überlastung des ÖPNV

VO/2752/2013

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Köster, Fraktion Marburger Linke. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Gegen die Anerkennung der Dringlichkeit wird formal aus der SPD-Fraktion gesprochen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Weiterhin zur Tagesordnung:

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt weiterhin einen Überblick über die gesamte Tagesordnung, die Veränderungen und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.

Der Stadtverordnete Dr. Weber, Piratenpartei, stellt den Antrag seiner Fraktion TOP 13.7 – Kostenloses WLAN in Marburger Bussen zurück bis zur Sitzung am 29. November.

Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, Bürger für Marburg, stellt den Antrag der BfM TOP 13.9 – Einrichtung eines Runden Tisches „Parkraum Marburg“ zurück bis zur Sitzung im Januar 2014. Der Antrag soll noch im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Weitere Änderungen der Tagesordnung werden nicht beantragt.

Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Fassung genehmigt.

Glückwünsche:

Der Stadtverordnete Heck, CDU-Fraktion, ist in der Nachfolge des Stadtverordneten Stötzel in die Position des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers nachgerückt.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt dies in seiner Eigenschaft als Wahlleiter für die von der STVV durchzuführenden Wahlen bekannt und gratuliert dem Stadtverordneten Heck mit einem Blumenstrauß.

Weiterhin hat der Stadtverordnete Muth, CDU-Fraktion, heute Geburtstag. Der Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister Dr. Kahle gratulieren im Namen des Hauses und überreichen einen Blumenstrauß.