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Ratsinformation
28.02.2014 - 17.13 Antrag der CDU- Fraktion betrifft: Mietwagen-V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.02.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.
Die antragstellende Fraktion änderte im Haupt- und Finanzausschuss den Beschlusstenor ab, der folgenden Wortlaut erhalten hat:
Der Magistrat wird beauftragt, durch das Ordnungsamt die Einhaltung der §§ 47 und 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Universitätsstadt Marburg verstärkt zu überwachen. Insbesondere die Rückkehrpflicht der Mietwagen muss kontrolliert und deren Aufenthalt in Taxiständen unterbunden werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieses geänderten Antrages.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Beschlussformulierung zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und BfM und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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