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ALLRIS - Auszug

28.03.2014 - 8 Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der B 3 mit...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

 

Der Umweltausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten. Folgende Protokollanmerkungen sind in der Debatte gewünscht worden:

 

1. EU-Mittel – die Möglichkeit der Finanzierung/Mitfinanzierung mit EU-Mitteln

soll geprüft werden – hierzu soll es Beispiele aus Saarbrücken und Freiburg

geben.

 

2. Die Weiterführung der Untertunnelungsstrecke im Bereich der Martin-Luther-

Schule und Friedrich-Ebert-Schule unter Einbeziehung der Hochbrücke soll mit

geprüft werden.

 

3. Die etwaigen Auswirkungen von verstärkten Lärmemissionen (Trompetenwirkung)

im Bereich der Tunneleinfahrten und Tunnelausfahrten sollen in der Studie

betrachtet werden

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage unter Berücksichtigung der Protokollanmerkungen.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen. Es lagen ihm allerdings nur die Protokollanmerkungen zu 1. und 2. vor, die Eingang in die Beschlussempfehlung gefunden haben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig unter Berücksichtigung der og. drei Protokollanmerkungen folgenden Beschluss:

 

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Hessen eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der B 3 mit dem Ziel der Verbesserung des Lärmschutzes und der Entwicklung von innerstädtischen Bau- und Grünflächen ("Stadtquartier am Fluss") im Bereich der Lahnaue zu erarbeiten.

 

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