Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Im Ausschuss wurde über die Ziffern 1 bis 3 getrennt abgestimmt.

Die Ziffern 1 und 2 wurden einstimmig zur Annahme empfohlen; die Ziffer 3 mehrheitlich.

Die Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Dr. Lindemann, B90/Die Grünen, Köster, Marburger Linke, Stötzel, CDU und Weidemann, SPD.

Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher wie im Umweltausschuss einzeln abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, konfliktfreies und sicheres Neben- und Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsarten und VerkehrsteilnehmerInnen in Marburg deutlich zu verbessern und damit die Entwicklung hin zu einer multimodalen Nahmobilität, an der die ressourcenschonenden Fortbewegungsarten einen immer größeren Anteil einnehmen, voranzutreiben.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

2.              Dem Fahrradverkehr kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Er soll daher besonders gefördert werden. Daher wird der Magistrat gebeten, den zuletzt in 1998 aktualisierten Radverkehrsentwicklungsplan unter Beteiligung der anerkannten Verbände, des Radverkehrsbeirates und interessierter Bürgerinnen und Bürgern mit der unter 1. genannten Zielrichtung neu aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, BfM und FDP, sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL und Piratenpartei folgenden Beschluss:

3.              Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchen Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmer (insbesondere den ÖPNV) die Ampelschaltungen in Marburg so verändert werden können, dass für FahrradfahrerInnen ein zügigeres Vorankommen ermöglicht wird.