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Ratsinformation
28.03.2014 - 7 Besetzung des Ortsgerichts Marburg III (Marbach...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage ist in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Kissel, CDU-Fraktion.
Dem Wahlvorbereitungsausschuss lag in seiner Sitzung der in der Vorlage bereits aufgeführte Wahlvorschlag vor, der von den Fraktionen übernommen wird. Weitere Vorschläge wurden nicht vorgetragen. Eine geheime Abstimmung wurde nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat daher einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund des vorliegenden Vorschlages offen durch Handzeichen durchzuführen.
Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Vorschlag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der gesetzlich geforderten Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Für das Ortsgericht Marburg III (Marbach, Michelbach, Dagobertshausen) wird Herr Thomas Müller, wohnhaft Am Engelsberg 12, 35041 Marburg, zum Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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