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Ratsinformation
27.06.2014 - 7 Sanierung der Weidenhäuser Brücke, II. Bauabsch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.06.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Katharina Burhart
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in getrennten Abstimmungen über die Sätze 1 bis 3 die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Satz 1 wurde einstimmig zur Annahme empfohlen
Satz 2 wurde bei zwei Nein-Stimmen der CDU zur Annahme empfohlen
Satz 3 wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.
Aussprache wurde angemeldet.
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit dem gleichen Votum wie der Umweltausschuss die Zustimmung zu der Vorlage.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Brunnet, CDU, Köster, Marburger Linke, Dr. Lindemann, Bündnis90/Die Grünen und Schartner, FDP. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Nach der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher ebenfalls über die drei Antragsteile getrennt abstimmen.
Zu Satz 1 des Beschlussvorschlags:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Entwurfsplanung (Variante 1) gemäß 1.3 Anl. 21 AGA für die Instandsetzung der Weidenhäuser Brücke und den nordseitig angehängten Fußgängersteg mit einem Kostenvolumen von 4,28 Mio. € wird genehmigt.
Zu Satz 2 des Beschlussvorschlags:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
2. Die Vorplanung (Variante 1) gemäß 1.2 Anl. 21 AGA für die Ausgestaltung des Brückenkopfes am Rudolphsplatz sowie der Freiflächen an der ehem. Herrenmühle mit einem Kostenvolumen von ca. 1,13 Mio. € wird zur Kenntnis genommen und bestätigt. Auf dieser Grundlage sollen die Entwürfe erstellt werden. Für die Anbindung des neuen nordseitigen Fußweges soll der Rudolphsplatz entsprechend dem aus dem Ideenwettbewerb hervorgegangenen Verkehrskonzept einschließlich Radfahrschutzstreifen mit der Instandsetzung der Brücke angepasst werden.
Zu Satz 3 des Beschlussvorschlags:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
3. Für das Bauvorhaben ist ein Antrag auf Verkehrsinfrastrukturförderung aus GVFG-Kompensationsmitteln zu stellen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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