Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage vor. Fragen von Frau Bauder-Wöhr zur rechtlichen Verbindlichkeit der Festsetzungen im Planteil A Nr. 5 und zur späteren Herauslösbarkeit von Teilflächen aus dem Plangebiet werden durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Kulle beantwortet.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen (in Verbindung mit  § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB).

Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.