Für den Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, B90/Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Für den Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen (in Verbindung mit  § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB).

Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.