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Ratsinformation
21.04.2015 - 5.3 Antrag der Piratenpartei betr. Antragsrecht für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 21.04.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Marburger Linke legt einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt vor. Der Sachverhalt und die Formulierung des Antrags werden ausführlich diskutiert.
Der Stadtverordnete Hussein stellt einen Geschäftsordnungsantrag für eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung von 19:40 bis 19:45 Uhr, gegen den kein Einwand vorgebracht wird.
Danach wird einvernehmlich folgende Fassung des Antrags vereinbart:
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um unter Beteiligung der Ortsbeiräte möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu überarbeiten (Antragsrecht, Budgetrecht sowie eine Ausweitung der Entscheidungsmöglichkeiten bei Ortsangelegenheiten).
Diesem Antrag treten alle Fraktionen bei.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen