Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ankündigung des „Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020" des Bundes, die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu stärken, schnellstmöglich umgesetzt wird.

In diesem Zusammenhang soll der Magistrat bei der Bundesregierung darauf hinwirken,  den § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) so zu ändern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wo in ihrem Gemeinde- und Hoheitsgebiet sie welche Geschwindigkeit für richtig und angemessen halten.