Mit Absage der ursprünglich für den 20. Mai 2015 geplanten Sitzung wurden den Mitgliedern die folgenden Vorlagen übersandt:

1.) VO/4022/2015 - Konzept zur Sicherheit und Ordnung für den Hauptbahnhof sowie den Bahnhofsvorplatz,

2.) VO/4023/2015 - Schaffung einer Siemens Betriebskrippe und

3.) VO/4021/2015 - Beauftragung von zwei Unternehmen für den Behindertenfahr-

dienst und Sondervereinbarung für Beförderungsentgelte.

Die Ausschussmitglieder haben von diesen Vorlagen Kenntnis genommen und es besteht kein weitere Beratungsbedarf.

Auf Nachfrage von Herrn Bokelmann, wann voraussichtlich eine Entscheidung über die Verwendung der einbehaltenen Streikgehälter getroffen werden kann, stellt Oberbürgemeister Herr Vaupel eine entsprechende Entscheidung erst nach dem Abschluss der Arbeitskampfmaßnahme in Aussicht.

Weitere Themen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.