Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.

Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass der Beschlusstenor nicht nur die unbegleiteten sondern auch die begleiteten minderjährigen Flüchtlinge umfasst.

Der Sozialausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Stadt als Modellkommune unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen bei der Entwicklung einer Lebensperspektive zu helfen.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, auch für jene Jugendlichen in ähnlicher Weise Sorge zu tragen, die gemeinsam mit ihren Familien geflüchtet sind, und jungen erwachsenen Flüchtlingen zwischen 18 und 27 Jahren die Chance eines schulischen und beruflichen Abschlusses zu eröffnen.

3.              Sie fordert den Magistrat auf, bei der Landesregierung dafür einzutreten, dass entsprechend den jeweiligen Bedarfen dieser Jugendlichen und jungen Erwachsen hinreichende schulische Angebote zur Verfügung stehen.

4.              Sie fordert den Magistrat auf, in Kooperation mit der Agentur für Arbeit, dem Kreisjobcenter und dem Büro für Integration beim Kreis für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für diese Jugendlichen zu werben.

5.              Der Magistrat wird gebeten, über den Fortgang des Projekts incl. der in Kooperation mit den Freien Trägern realisierten Maßnahmen den Sozialausschuss regelmäßig zu informieren.