Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion ist im Haupt- und Finanzausschuss dem Antrag beigetreten.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

Während der Aussprache hat um 18.25 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann, MBL, Göttling, B90/Die Grünen, Stötzel, CDU, sowie Rink, SPD.

Der Stadtverordnete Stötzel stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um dem Vorsitzenden der Ortenberggemeinde Peter Metz anhören zu können.

Der Stadtverordnete Rink spricht formal gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag abstimmen.

Mit Ja stimmen die Fraktionen CDU, MBL, FDP, Marburger Linke und die Piratenpartei, mit Nein stimmen die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und die BfM.

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die Sitzung wird fortgesetzt.

Weiterhin im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Köster, Marburger Linke, Rink, SPD, und Pfalz, CDU. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Nach der Beratung lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und FDP sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei und BfM folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Um 19.13 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die Sitzungsleitung.