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Ratsinformation
15.09.2015 - 6.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Wahl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren als Tischvorlage die Antwortschreiben vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, vom Hessischen Städtetag und von der Landeszentrale für politische Bildung ausgelegt worden.
Der Stadtverordnete Schalauske ändert den Antragstext ab, der danach folgende Fassung erhält:
Die Landesregierung wird aufgefordert, Wahlunterlagen und Wahlinformationen in leichter Sprache für die Kommunalwahl bereitzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ergänzend zu den Wahlunterlagen Wahlinformationen in leichter Sprache rechtssicher zu erstellen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke gegen die Stimme der MBL, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
