Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Beschlussfassung.

Dem Antrag beigetreten sind die BfM und der Stadtverordnete Becker, MBL-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss emfpiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.

Aussprache wurde angemeldet.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag,

die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen und bis zur nächsten Legislaturperiode in 2016 zu vertagen.

Gegen diesen Antrag spricht der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Die Stadtverordnedtenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP und MBL sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und BfM folgenden Beschluss:

Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann, MBL, Stötzel, CDU und Bokelmann, FDP.

Es folgt die Abstimmung über diese Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und einer Stimme der MBL (Stadtverordneter Becker) sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP und Dr. Uchtmann, MBL, folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 13.10.2015 und zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2015 einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vorzulegen, mit dem folgende Ortsbezirke eingerichtet werden, so dass in diesen Ortsbezirken bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 Ortsbeiräte gebildet und gewählt werden können:

1. Altstadt mit dem Gebiet der Wahlbezirke Altstadt I (21101), Altstadt II (21102) und Altstadt III (21103)

2. Südviertel mit dem Gebiet der Wahlbezirke Südviertel I (21401), Südviertel II (21402), Südviertel III (21403), Südviertel IV (21404), Südviertel V (21405) und Südviertel VI (21406)

3. Weidenhausen mit dem Gebiet des Wahlbezirks Weidenhausen (21201)

4. Kliniksviertel / Biegenviertel mit dem Gebiet der Wahlbezirke Kliniksviertel I (21301) und Kliniksviertel II (21302)

5. Waldtal mit dem Gebiet des Wahlbezirks Waldtal (23201)

Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, wie der aus den Wahlbezirken Kliniksviertel I und II gebildete Ortsbezirk bezeichnet werden kann, weil hier nicht mehr die ehemaligen Kliniken der Philipps-Universität prägend sind, sondern das Biegenviertel, der neue Campus Firmanei mit Altem Botanischem Garten und das Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Lahn.