Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die erste Nachtragshaushaltssatzung 2015 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Allen Stadtverordneten liegen als Tischvorlage vor:

1. Liste der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlene Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Marburger Linke

2. Liste der von der CDU-Fraktion beantragten Einzelabstimmungen

3. Gesamtvorlage zum Nachtragshaushalt 2015 – Haushaltssatzung

4. Gesamtdruckstück 1. Nachtragshaushaltssatzung/ - plan 2015

Aussprache wurde im Haupt- und Finanzausschuss angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Stötzel (CDU), Schalauske (Marburger Linke) und Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

Für den Magistrat spricht als Kämmerer Oberbürgermeister Vaupel.

Nach Abschluss der Beartungen lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk, SPD-Fraktion, über die Vorlagen abstimmen.

Von der CDU-Fraktion beantragte Einzelabstimmungen

S. 132Nr. 5552000 Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer B

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

S. 216I650.001.4Beseitigung brandschutztechnischer Mängel an               Gebäuden

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Produkt: 550010

6001000Kauf von Vermögensgegenständen unter 150 €  50.600 €

6139000Sonstige weitere Fremdleistungen  50.000 €

6861000Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit  60.000 €

7119000Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse  60.000 €

7128530Zuschüsse für Integrationsprojekt/Förderpreis  25.000 €

7212159Sonstige personenbezogenen

Transferleistungen  150.000 €

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden insgesamt 275.000 € zusätzlich als Mittel für den Aufwand für die Flüchtlinge und Vertriebenen bereitgestellt. In der Veranschlagung werden sie auf in Frage kommende Sachkonten verteilt. Im Haushaltsvollzug wird das sachlich zutreffende Sachkonto verwendet.

Ein Teilbetrag von 25.000 € ist für einen Integrationsförderpreis vorgesehen, der an Sportvereine ausgelobt werden soll, die sich in besonderer Weise um die Integration, insbesondere von Flüchtlingen verdient machen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmung über die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM bei Enthaltungen von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

Abstimmung über die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Marburger Linke-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Marburger Linke-Fraktion werden abgelehnt.

Sodann lässt die amtierende Stadtverordnetenvorsteherin über die Gesamtvorlage

zum Nachtragshaushalt 2015, 1. Nachtragshaushaltssatzung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, 1 Stimme der FDP, 1 Stimme der MBL und der BfM sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, 1 Stimme der MBL und einer Stimme der FDP folgenden Beschluss:

1. gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das durch den 1. Nachtragshaushaltsplan geänderte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 mit einem Volumen von 201.727.000 € beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, 1 Stimme der MBL und der BfM sowie Enthaltungen von CDU, FDP und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

2. der durch den 1. Nachtragshaushaltsplan geänderte Stellenplan 2015 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 101,690 Beamten- und 837,353 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, 1 Stimme der 1 Stimme der MBL und der BfM sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, 1 Stimme der MBL und den Stimmen der FDP folgenden Beschluss:

III.  aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte 1. Nachtragshaushalts-satzung 2015 der Universitätsstadt Marburg beschlossen.