Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dem geänderten Antragstext.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie die in Punkt 1 genannte Regelung rechtssicher und für die Verwaltung praktikabel umgesetzt werden kann.

1.Der Magistrat wird gebeten, die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 € (o. MwSt.) grundsätzlich an sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Anforderungen gemäß § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auszurichten.

Diese Anforderungen sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen zu nennen. Ausnahmen davon sind aktenkundig zu machen. Diese Regelung soll auch für Aufträge der städtischen Eigenbetriebe gelten.

2.Der Magistrat wird außerdem darum gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss jährlich über die Beschaffungspolitik der Universitätsstadt zu berichten.

3.Sobald eine praktikable Lösung gefunden ist, soll diese zunächst im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorgestellt und anschließend erprobt und evaluiert werden.