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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

08.10.2015 - 2 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Bericht der AG Nachhaltige Stadtentwicklung, Teil 1 von Herrn Gronostay:

Die lokalen Agenda-Gruppen Nachhaltige Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr haben als Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung vom 03. Sept. 2015 eine Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans Straße Hessen, 2. Stufe erarbeitet und beim Regierungspräsidium fristgerecht eingereicht. Die ausführliche Stellungnahme findet sich in der Anlage der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 06.10.2015.

Ferner begrüßen die Agenda-Gruppen die Installation von LED-Straßenleuchten. Das Motto „Energiesparen ist die beste Energiequelle“, wird mit den modernen Leuchten perfekt umgesetzt. Zudem verbreiten die neuen Lampen weniger Streulicht, so dass z. B. Lichtverschmutzung in Wohnräume deutlich reduziert wurde. Ein erfreulicher Nebeneffekt für die Lebensqualität.“

 

Teil 2 von Herrn Haberle:

Des Weiteren hat sich die Agenda in Sorge um die Unterbringung der Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit an den Geschäftsführer von Vitos Herrn Marc Engelhard gewandt mit der Bitte, in den mindestens vier seit längerem leerstehenden Gebäuden dort vorübergehend Flüchtlingen - im Besonderen minderjährige Jugendliche sowie Frauen mit Kindern - eine feste Bleibe zu gewähren. Die Gebäude auf dem Vitos Areal befinden sich aus unserer Sicht in einem baulich exzellenten Zustand, ausgenommen das leerstehende Gebäude der Station B u. C, das zurzeit. für ca. 200.000,- €r die Unterbringung der Bewohner des Seniorenheims für ca. 5-6 Jahre hergerichtet wird.

 

In der Antwort von Herrn Engelhard erhielten wir die Nachricht, dass bezüglich der Flüchtlingsthematik Vitos in enger Abstimmung mit Oberrgermeister und Magistrat steht. In der Hoffnung auf ein positives Ergebnis bitten wir nun Oberbürgermeister und Magistrat sich für die Unterbringung einzusetzen zumal der Landeswohlfahrtsverband Hessen als Kommunalverband höherer Ordnung unter Anderem -Zitat: "sein Handeln an den Bedürfnissen...behinderter und sozial benachteiligter Menschen" orientiert.

 

Abschließend möchte ich noch auf die Berichterstattung in der OP vom 06.10.'15 zum Thema hinweisen. In dem Artikel hat sich allerdings der Grünen-Sprecher Christian Schmidt in Bezug auf den Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans 10/1 geirrt. Er sagt: "die besondere parkartige Gestaltung des Geländes mit seinen stattlichen alten Bäumen werde in der vorgesehenen Änderung des Baumbestandes nicht angetastet". Diese Aussage ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass in der Erläuterung des Entwurfs vorgesehen ist, dass "Nadelbäume entfernt und ggf. störende Laubbäume gefällt werden sollen. Und zwar außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. In den Festsetzungen des noch gültigen B-Plans von 1976 ist jedochr diesen Bereich zwingend vorgeschrieben, dass dort der bestehende Baumbestand erhalten werden muss.“

 

Herr Oberbürgermeister Vaupel berichtet über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung und die aktuellen Zuweisungszahlen.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle konkretisiert die Aussage zum Vitos-Gende dahingehend, dass das Wiederherstellen der Sichtachse vom Alten Ebsdorfer Weg zur Kapelle bereits im stadträumlichen Konzept aus 2003 enthalten ist. Dieser Sachverhalt ist nicht aktueller Gegenstand der Planungen des angesprochenen Bebauungsplanes Cappeler-/Friedrich-Ebert-Straße.

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