Herr Nezi stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Frau Dr. Pöttgen erläutern die Gewichtungskriterien am Beispiel einer derzeit laufenden Ausschreibung und sprechen sich für einen Übergangs-Zeitraum, während dessen Kriterien hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und Praktikabilität überprüft werden sollen, aus.

Frau Sell stellt einen Änderungsantrag zum vorgeschlagenen Antrag vor.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie die in Punkt 1 genannte Regelung rechtssicher und für die Verwaltung praktikabel umgesetzt werden kann.

1.Der Magistrat wird gebeten, die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 € (o. MwSt.) grundsätzlich an sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Anforderungen gemäß § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auszurichten.

Diese Anforderungen sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen zu nennen. Ausnahmen davon sind aktenkundig zu machen. Diese Regelung soll auch für Aufträge der städtischen Eigenbetriebe gelten.

2.Der Magistrat wird außerdem darum gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss jährlich über die Beschaffungspolitik der Universitätsstadt zu berichten.

3.Sobald eine praktikable Lösung gefunden ist, soll diese zunächst im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorgestellt und anschließend erprobt und evaluiert werden.

Abstimmungsergebnis über den geänderten Antrag:Einstimmige Annahme des

geänderten Antrages

Aussprache wird nicht beantragt.