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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

06.10.2015 - 2 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...

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Beschluss

AG Verkehr

Es berichtet Herr Schuchart:

 

Die AG Verkehr habe sich mit der Lärmaktionsplanung beschäftigt und zusammen mit der AG Nachhaltige Stadtentwicklung und AG Ökologie eine gemeinsame Stellungnahem r das Regierungspräsidium erarbeitet und fristgerecht dort eingereicht. Die Stellungnahme liegt dem Protokoll bei.

 

Zu dem Verkehrsversuch in der Bahnhofstraße/Robert-Koch Straße vertritt die AG Verkehr die Auffassung, dass der Versuch trotz derzeitiger negativer Bemerkungen in den Medien - insgesamt positiv zu bewerten sei.

 

 

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Es berichtet Herr Turek:

 

Die lokalen Agendagruppen Nachhaltige Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr haben als Ergebnis der gemeinsamen Sitzung vom 03. Sept. 2015 eine Stellungnahme zum  Entwurf des Lärmaktionsplans Straße Hessen, 2. Stufe erarbeitet und beim Regierungspräsidium Gießen eingereicht.

Die Lokalen Agenda fordert für die innerstädtischen Straßen ein umfassendes Maßnahmenpaket, hier exemplarisch nur einige Punkte:

  1. flächendeckend Tempo 30,
  2. die Verwendung von lärmarmen Asphalten innerorts ohne Verzug umsetzen und
  3. die verstärkte Reparatur schadhafter Straßenbeläge.

 

Durch kombinierte Anwendung dieser Maßnahmen kann nahezu eine Halbierung des Lautstärkeempfindens erreicht werden.

 

Die ausführliche Stellungnahme liegt dem Protokoll bei.

 

Die AG´s begrüßen die Installation von LED-Straßenleuchten. Der Werbeslogan „Sparen ist die beste Energiequelle“, wird mit den modernen Leuchten perfekt umgesetzt. Zudem verbreiten die neuen Lampen weniger Streulicht, so dass z.B. Lichtverschmutzung in Wohnräumen deutlich reduziert wurde. Ein erfreulicher Nebeneffekt für die Lebensqualität.

 

Herr Haberle ergänzt:
 

In Ergänzung des Berichtes von Herrn Turek teile ich mit, dass die Agenda sich in Sorge um die Unterbringung der Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit an den Geschäftsführer von Vitos Herrn Marc Engelhard gewandt hat mit der Bitte, in den mind. 4 seit längerem leerstehenden Gebäuden dort vorübergehend Flüchtlingen - im Besonderen Jugendlichen und Frauen mit Kindern, eine feste Bleibe zu gewähren. Die Gebäude auf dem Vitos Areal befinden sich aus unserer Sicht in einem baulich exzellenten Zustand, ausgenommen das leerstehende Gebäude der Station B u.C., das z.Zt. für ca. 200.000,-€r die Unterbringung der Bewohner des Seniorenheims am Schloss für ca. 5-6 Jahre hergerichtet wird.

In der Antwort von Herrn Engelhard erhielten wir die Nachricht, dass Bezüglich der Flüchtlingsthematik Vitos in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister und Magistrat steht. In der Hoffnung auf ein positives Ergebnis bitten wir nun Magistrat und Oberbürgermeister sich für die Unterbringung einzusetzen zumal der Landeswohlfahrtsverband Hessen als Kommunalverband höherer Ordnung unter Anderem Zitat: "sein Handeln an den Bedürfnissen ... behinderter und sozial benachteiligter Menschen" orientiert.

Abschließend möchte ich noch auf die Berichterstattung in der OP vom 06.10.2015 zum Thema hinweisen. In dem Artikel hat sich allerdings der Grünen Sprecher Christian Schmidt in Bezug auf die 3. Änderung des Bebauungsplans geirrt. Er sagt :"die besondere parkartige Gestaltung des Geländes mit seinen stattlichen alten Bäumen werde in der vorgesehenen Änderung des Bebauungsplans nicht angetastet" dies ist nicht richtig.

Richtig ist vielmehr, dass im Entwurf eindeutig vorgesehen ist, das "Nadelbäume entfernt und ggf. störende Laubbäume gefällt " werden sollen. In den Festsetzungen des noch gültigen B-Plans von 1976  ist jedoch für diesen Bereich vorgeschrieben, dass dort der Baumbestand erhalten werden muss.

 

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