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Ratsinformation
13.10.2015 - 10.3 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 13.10.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorlage hat im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften folgende Fassung erhalten:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die in Punkt 1 genannte Regelung rechtssicher und für die Verwaltung praktikabel umgesetzt werden kann.
- Der Magistrat wird gebeten, die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 € (o. MwSt.) grundsätzlich an sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Anforderungen gemäß § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auszurichten.
Diese Anforderungen sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen zu nennen. Ausnahmen davon sind aktenkundig zu machen. Diese Regelung soll auch für Aufträge der städtischen Eigenbetriebe gelten.
- Der Magistrat wird außerdem darum gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss jährlich über die Beschaffungspolitik der Universitätsstadt zu berichten.
- Sobald eine praktikable Lösung gefunden ist, soll diese zunächst im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorgestellt und anschließend erprobt und evaluiert werden.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.
