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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.10.2015 - 5 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die erste Nachtragshaushaltssatzung 2016 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, dem Entwurf zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, dem angepassten Investitionsprogramm zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und MBL, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, dem nach den zuvor gefassten Beschlüssen angepassten Gesamthaushalt zuzustimmen.

 

 

Eine Aussprache wurde nicht beantragt. Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, BfM und 1 Stimme der MBL und Enthaltung der Piratenpartei, der BfM und 1 Stimme der MBL folgenden Beschluss:

 

  1. Gemäß § 101 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung wird das durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015/2016 geänderte und um das Jahr 2019 erweiterte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 mit einem Volumen von 180.006.000 € beschlossen;

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP, BfM, MBL und Piratenpartei und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

 

 

  1. der durch den 1. Nachtragshaushaltsplan geänderte Stellenplan 2016 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 101,690 Beamten- und 840,865 Beschäftigungsstellen nach TVöD festgesetzt;

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und 1 Stimme der MBL sowie Enthaltungen von Piratenpartei, BfM und 1 Stimme der MBL folgenden Beschluss:

 

 

 

  1. aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

 

 

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