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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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12.11.2015 - 7 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (B...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Zu Beginn der Beratungen wird ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Beschlusstenor an alle Ausschussmitglieder als Tischvorlage verteilt und vom Magistrat als neuer Beschlusstenor der Ausgangsvorlage übernommen.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Kintscher stellen die Vorlage vor und beantworten Fragen verschiedener Stadtverordneter.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende geänderte Beschlüsse zu fassen:

 

1. Der Sachstandsbericht zur Baulandentwicklung in den Außenstadtteilen wird zur Grundlage weiterer Planungen genommen.

 

2. Die städtebaulich-landschaftsplanerische Eignung (gute Infrastruktur, Anschlüsse, Geschäfte, soziale Einrichtungen, Glasfaser, Busse, etc.) ist primäre Voraussetzung bei der Ausweisung eines potentiellen Baugebietes.

 

3. Zur Zielerreichung werden die in der Vorlage thematisierten Instrumente wie z. B. Bedarfsanalysen durch Bürgerbefragungen/-versammlungen, Sachstandsberichte zu Baulandentwicklungen, demografische Rahmenbedingungen im Ort, regelmäßiger Austausch mit den Ortsvorstehern und Vorhaltung von Baurechten für „Einheimische“ eingesetzt.

 

4.Die Initiierung künftiger Baulandentwicklungen in den Außenstadtteilen ist nicht mehr (Grundsatzbeschluss 2005) an eine Mindestanzahl Bauwilliger aus dem Stadtteil („Einheimischenquote“) gebunden. Bei der Vergabe der Baugrundstücke sind jedoch die Bauinteressenten aus dem jeweiligen Stadtteil vorrangig zu bedienen.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis über die geänderte Vorlage:

 

JaSPD (4), B 90/Die Grünen (2), CDU (1),

Marburger Linke (1)

 

NeinCDU (1)

 

Aussprache wird beantragt.

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