Die Fraktion Marburger Linke hat einen dringlichen Antrag betr. „Keine Mieterhöhung bei auslaufender Sozialbindung“ (VO/4491/2015) gestellt. Der Stadtverodnete Schalauske, Fraktion Marburger Linke, begründet den Antrag mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverodnete Seitz, Fraktion B90/Die Grünen. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister.

In der anschließenden Abstimmung spricht sich nur die Fraktion Marburger Linke für die Aufnahme in die Tagesordnung aus. Damit ist die erforderliche 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Die antragstellende Fraktion wünscht die Behandlung des Antrages im Sozialausschuss.

Weitere Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Die Stadtverodnetenvorsteherin gibt einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und Zurückstellungen.