Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Der Antrag wurde dort durch den Antragsteller wie folgt geändert:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigten der von der Stadt getragenen KiTA-Einrichtungen um mindestens vier Gehaltsstufen höher eingruppiert werden als bisher (Beispiel: Wer heute in der Tarifgruppe S6 ist, wird in die Tarifgruppe S10 eingruppiert und entsprechend höher bezahlt).

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des so geänderten Antrages.

Aussprache wurde angemeldet.

Die Vorlage war weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss. Der Protokollauszug wird durch die Stadtverodnetenvorsteherin verlesen. Auch dort wurde der Antrag in der im Sozialausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss emfiehlt ebenfalls den Antrag abzulehnen.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverodneten Dr. Weber, Piratenpartei, Severin, SPD-Fraktion, Seitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Becker, MBL-Fraktion sowie Bürgermeister Dr. Kahle.

Die Stadtverodnetenversammlung folgenden Beschluss:

Der geänderte Antrag wird bei Zustimmung des Vertreters der Piratenpartei und Enthaltung der Fraktion Maburger Linke gegen die übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Nach der Abstimmung übernimmt um 18.OO Uhr der stellvertretende Stadtverordnete Heck, CDU-Fratkion die Sitzungsleitung.