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Ratsinformation
20.11.2015 - 24.5 Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufwertung und Er...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.11.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 61.5 - Stadtentwicklung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Der Antrag wurde im Umweltausschuss wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Fernbusunternehmen darüber zu verständigen, wie die Haltestellensituation in Marburg verbessert werden kann und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu berichten.
Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig dem so geänderten Antrag zuzustimmen.
Der Antrag wurde ebenfalls im Bau- und Planungsausschuss beraten. Für den Ausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Auch im Bau- und Planungsausschuss wurde die geänderte Fassung eingebracht. Der Ausschuss empfiehlt den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen und der geänderten Fassung zuzustimmen.
Aussprache zu dem Antrag wurde im Ältestenrat angemeldet.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverodneten Bokelmann, Köster-Sollwedel, Dehmel und Stötzel sowie Oberbürgermeister Vaupel.
Der Stadtverodnetenvorsteher lässt danach zunächst über den Ursprungsantrag abstimmen. Dieser wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, BfM und einer Stimme der MBL bei Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei abgelehnt.
Danach erfolgt die Abstimmung über die geänderte Antragsfassung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Fernbusunternehmen darüber zu verständigen, wie die Haltestellensituation in Marburg verbessert werden kann und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu berichten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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