Die Vorlage ist im Umweltausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Die Vorlage wurde im Ausschuss mehrheitlich zu Ablehnung empfohlen.

Aussprache wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverodneten Selinka, FDP-Fraktion, Köster-Sollwedel, Fraktion Marburger Linke, Rink, SPD-Fraktion, Brunnet, CDU- Fraktion sowei Oberbürgermeister Vaupel für den Magistrat

Der Stadtverodnete Köster-Sollwedel, Fraktion Marburger Linke stellt im Anschluss den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, wenn jede Fraktion gesprochen hat. Gegen den Antrag spricht der Stadtverordnete Stötzel, CDU- Fraktion.

Die Stadtverodnetenversammlung spricht sich in der folgenden Abstimmung mehrheitlich für den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte aus. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Geschäftsordnungsantrag gegen die Geschäftsordnung verstoße. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt daraufhin die Debatte fortführen.

Es sprechen im Weiteren die Stadtverordneten Volz, Fraktion B90/Die Grünen, Stötzel, CDU- Fraktion, Oberbürgermeister Vaupel, Bürgermeister Dr. Kahle und der Stadtverordnete Pfalz, CDU- Fraktion.

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag zu Abstimmung. Für den Antrag stimmen die Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fratkion, der BfM sowie ein Mitglied der MBL-Fraktion. Gegen den Antrag stimmen die Mitglieder der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und der Vertreter der Piratenpartei bei einer Enthaltung aus der MBL.

Der Antrag ist somit abgelehnt.