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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

11.11.2015 - 7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ÖPNV-...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Adsan erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion. In der sich daran anschließenden Diskussion werden Fragen der Mitglieder beantwortet. Die Vorsitzende erklärt, dass sich der Ausschuss im vergangenen Jahr bereits mit dem 1. Teil des Antrages-ÖPNV-Nulltarif für Stadpassinhaber/innen - befasst und beschlossen habe, dass die Stadt dafür ergänzende Zahlungen leisten soll. Dies erfolge inzwischen. Herr Schmidt ergänzt, dass auch zugewiesene Flüchtlinge Stadtpass berechtigt sind. Die Mitglieder des Ausschusses bitten für die nächste Sitzung um eine Auskunft, in welchem Umfang Flüchtlingen der Erstaufnahmeeinrichtung Camp Cappel in Marburg Fahrkarten für die Nutzung des ÖPNV zur Verfügung gestellt werden und wie die laufende Handhabung ist. Danach lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen. 

 

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Abstimmungsergebnis

Die Vorlage wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Frau Adsan beantragt die  A U S S P R A C H E .

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