Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

1.Die konsumtiven und investiven Auszahlungen und Einzahlungen für die Flüchtlinge und Vertriebenen werden - mit Ausnahme der Personalkosten - ab dem 23.11.2015 über Vorschusskonten abgewickelt.

2.Die Personalkosten sowohl für die im Rahmen des Stellenplans zu den Nachtragshaushalten 2015 und 2016 bereitgestellten Stellen als auch die zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 außerplanmäßig eingesetzten Beschäftigten werden aus dem Sonderbudget Personal finanziert und gesondert dokumentiert.

3.Für die nicht durch das Land Hessen refinanzierten Auszahlungen sind die im Haushaltsplan enthaltenden Ansatz in Höhe von insgesamt 275 T€ (Jahr 2015) zu beachten.

4.Für alle im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung entstehenden Aufwendungen ist soweit als möglich bei den originären Kostenträgern Landkreis Marburg-Biedenkopf und Land Hessen eine Erstattung zu erwirken.