Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Vorlage war weiterhin im Bau- und Planungsausschuss. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Ausschuss empfielt ebenfalls die Beschlussfassung der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ wurden mit folgenden Ergebnis geprüft:

Die unter 1. und 2. abgegebenen Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

Die unter 3. abgegebene Stellungnahme wird berücksichtigt.

Der Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ mit Begründung und Freiflächenkonzept wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.