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Ratsinformation
20.11.2015 - 24.18 Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbegehren ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.11.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
Der Antrag wurde ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls den Antrag abzulehnen.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Für den Antrag stimmen der Vertreter der Piratenpartei, die BfM sowie ein Vertreter der Fraktion Marburger Linke. Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung eines Vertreters der Fraktion MBL und 2 Vertretern der Marburger Linken.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
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