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Ratsinformation
12.11.2015 - 11 Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbegehren ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do., 12.11.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
Herr Dr. Weber stellt den Antrag vor. Seitens verschiedener Stadtverordneter und von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle wird auf die bestehende rechtliche Situation und auf die Einschätzung unter anderem des Hessischen Städtetages hingewiesen, dass das Bürgerbegehren an sich nicht zulässig sei.
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
JaMarburger Linke (1)
NeinSPD (3), B90/Die Grünen (2), CDU (2)
Aussprache wird nicht beantragt.
