Stadtverordnetenvorsteher Löwer, SPD, ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt um 18:30 Uhr die Sitzungsleitung an den stellv. Stadtverodnetenvorsteher Heck, CDU-Fraktion.

Der Antrag wurde bereits im November 2015 im Sozialausschuss beraten. Die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen, berichtet, dass der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde beantragt.

Der Antrag wurde weiterhin in der Novembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion, berichtet, dass auch dort der Antrag mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen wurde. Auch dort wurde Aussprache beantragt.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Fraktion Marburger Linke, Severin, SPD-Fraktion, Pfalz, CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke bei Gegenstimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.