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Ratsinformation
18.12.2015 - 6 Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirates in de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.12.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Nikola Orth
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt den Stadtverordneten eine Tischvorlage aus.
Nach kurzer Erläuterung der Vorlage durch den Stadtverordnetenvorsteher fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss:
1.Die in § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der aktuellen Fassung genannten Fälle liegen nicht vor.
2.Einsprüche gem. § 25 KWG wurden innerhalb der Ausschlussfrist nicht erhoben.
3.Die Wahl des Ausländerbeirates in der Universitätsstadt Marburg am 29. November 2015 ist gültig.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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