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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.12.2015 - 4.12 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
Reduzieren

Beschluss

Welche Maßnahmen wurden in den letzten drei Jahren von der Stadt zur Verbesserung der Wohnsituation in der Oberstadt mit welchem Ergebnis durchgeführt (Müllproblematik; Lärmminderung etc.)?

 

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

 

Zu diesen Themen wurde seitens der AG der Stadtteilgemeinden und dem Ordnungsamt der Universitätsstadt Marburg der Oberstadt-Dialog ins Leben gerufen, dem Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Vertreter der Stadt, des Projekts „Einsicht-Marburg gegen Gewalt“ und der Polizei angehören. Im Zeitraum von Februar bis Ende Mai 2015 wurden unter diesem Dach vier Workshops durchgeführt. Begleitend wurde und wird die Universität, insbesondere die Studierendenvertretung der aktiven Fachschaften, über das Projekt Einsicht“ in den Oberstadt-Dialog einbezogen.

Die Müllgefäße sind seit Juli 2015 mit Chips und Etiketten versehen, um eine Zuordnung zu den Haushalten und Geschäften zu ermöglichen. Aktuell steht an, die nicht zuzuordnenden Gefäße einzuziehen.

Die Grundsckseigentümer wurden angeschrieben mit der Bitte, die überwiegend praktizierte ständige Verortung der Müllbehälter auf öffentlicher Verkehrsfläche zu unterlassen und die Behälter abseits der Zeitpunkte der Leerung auf die Privatgrundstücke zu ziehen. Dies erscheint in einigen Bereichen nicht realisierbar. Eine Umsetzung erfolgt unter Ausschöpfung aller Lösungsmöglichkeiten nach und nach.

Mit Wirkung zum 01.01.2016 werden die Abfuhrrhythmen für Restmüll, Altpapier und Biomüll verdichtet. Auf die Möglichkeit zu Gemeinschaftstonnen für mehrere Grundstücke wurde hingewiesen. Insgesamt soll hierdurch eine Reduzierung der Müllgefäße im öffentlichen Bereich herbeigeführt werden.

Die Reinigungsintervalle für die Straßen, Wege und Plätze in der Oberstadt wurden erheblich verkürzt. Insbesondere wurde auch für den Zeitraum März bis November (in Abhängigkeit von der Witterung auch länger) für Samstag und Sonntag die Reinigung einschließlich der Papierkorbleerung eingeführt.

Zum Thema Lärm wurde die Plakataktion „Schlaflos in Marburg“ neu aufgelegt. Neben der Verteilung von Plakaten und Flyern wurde im Zugangsbereich des Aufzuges Pilgrimstein ein Banner angebracht. An die Gastronomiebetriebe wurden Bierdeckel verteilt, die die Gäste für die Einhaltung der Nachtruhe sensibilisieren sollen.

Die Gastwirte wurden ebenfalls in die Lärmproblematik einbezogen und gemeinsame Gespräche geführt. Die bekannt gewordenen Lärmbeschwerden gehen nur zu einem Teil von diesen aus. Die Gastwirte haben eine gemeinsame Initiativ-Erklärung abgefasst. Ca. die Hälfte der Gastwirte hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Der Fachdienst Gefahrenabwehr u. Gewerbe ist auch in einen Dialog mit der Universität und den Fachschaften bezüglich der OE-Wochen und den in den letzten Jahren erfolgten Beschwerden getreten. Seitens der Universität und des Projekts „Einsicht“ erfolgten gezielte Ansprachen der aktiven Fachschaften und die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld wurde der OEs wurde verstärkt, z.B. wurde vor der OE im laufenden Wintersemester ein Informationsschreiben mit Angabe eines Ansprechpartners an die Anwohner/innen verteilt. Seitens des Projekts Studieneinführungswochen der Univerwaltung werden Trainerschulungen angeboten. Die Entwicklung ist durchaus positiv zu werten. Einzelne Fachschaften melden inzwischen ihre Aktivitäten bei der Stadt an. Im diesjährigen Herbstsemester ist lediglich eine Beschwerde eingegangen.

Konzeptionell ist für kommende OE-Wochen u. a. eine gemeinsame Veranstaltung mit Erstsemester-Studierenden und den Bewohnern der Oberstadt unter Einbeziehung  der AG der Stadtteilgemeinden insbes. der Oberstadtgemeinde auf dem Marktplatz angedacht. Insgesamt sollen die seitens des Ordnungsamts und des Projekts „Einsicht“ unternommenen und geplanten Schritte ein besseres Verständnis unterschiedlicher Interessen und Bedürfnisse am öffentlichen Raum der Oberstadt bewirken.

Die Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und Sicherheitsdienst werden im öffentlichen Bereich flexibel auf die jeweilige Situation eingestellt.

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