Herr Bürgermeister Dr. Kahle leitet in die Vorlage ein und verweist konkret auf die vorhandene Lärmschutzproblematik. Eine Nachfrage von Frau Suntheim-Pichler nach einer veränderten Anfahrmöglichkeit des geplanten Parkhauses aus Richtung Norden wird von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle dahingehend beantwortet, dass eine künftige Zufahrtsausweisung aus dieser Richtung diesbezüglich nicht ausgeschlossen werden könne, aktuell aber so nicht geplant sei. Weitere Nachfragen von Frau Bauder-Wöhr nach den fehlenden Freiräumen im Plangebiet und nach einer etwaig geplanten Unterkunft von Flüchtlingen werden von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle ebenfalls beantwortet.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1.Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 6/15 wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 2, 4 und 5 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt.

Die unter der Nummer 1 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

Die unter der Nummer 3 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 6/15 für das Gebiet „Mauerstraße“ einschließlich Begründung und schalltechnischer Untersuchung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/15 für das Gebiet „Mauerstraße“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

NeinMarburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden anschließend gemeinsam aufgerufen.