Die bei der Geschäftsstelle des Ausschusses am 21.01.2016 per Email eingegangene nachträgliche Stellungnahme der Eheleute Bauer zum Bebauungsplan Nr. 6/13-2 wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Es besteht Einvernehmen, diese Mail als erste Stellungnahme im bevorstehenden Offenlageverfahren zu werten. Eine Abwägung kann bis zum Satzungsbeschluss erfolgen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Der Bericht über das Verfahren und die Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB wird zur Kenntnis genommen.

2.Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 6/13-2 „Alte Kasseler Straße/Schützenstraße“ wird zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

EnthaltungMarburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.